Informationen zur Datenverarbeitung nach Art. 13 und 14 sowie zur gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Rahmen des Förderprogramms “Digitale Schule der Zukunft”

Dem Bayerischen Landesamt für Schule ist Datenschutz ein wichtiges Anliegen. Wir legen deshalb Wert auf eine transparente, datensparsame und bürgerfreundliche Datenverarbeitung.

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Förderprogramm „Digitale Schule der Zukunft“ zur Förderung einer 1:1-Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit mobilen Endgeräten

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

1.) Bayerisches Landesamt für Schule (LAS)
Stuttgarter Straße 1
91710 Gunzenhausen

E-Mail: bitte_klicken

Telefon: 09831 5166 0
Telefax: 09831 5166 199

gemeinsam mit

2.) der Schule Ihres Kindes bzw. Ihrer Schule (im Falle volljähriger Schülerinnen und Schüler).

Die gemeinsame Verantwortlichkeit ist in Art. 26 DSGVO geregelt. Von Ihrer Antragstellung bis zum Erlass des Bewilligungsbescheides sind das LAS und die Schule gemeinsam für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich.

Die weitere Verarbeitung (Auszahlung und die Speicherung digitaler Daten und Dokumente) liegt datenschutzrechtlich in der Verantwortlichkeit des LAS, während für die Speicherung / Aufbewahrung analoger Dokumente die jeweilige Schule datenschutzrechtlich verantwortlich ist.

Im Rahmen der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus über die “Digitale Schule der Zukunft” - Lernen mit mobilen Endgeräten (dort unter Nr. 7.15 Satz 4) ist geregelt, dass das LAS als Bewilligungsbehörde die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen aus der DSGVO erfüllt.

Bei der Erfüllung ihrer Pflichten arbeiten die Verantwortlichen eng zusammen und unterstützen sich gegenseitig. Sie stellen sich insbesondere untereinander die notwendigen Informationen zur Verfügung, um Informationspflichten und Betroffenenrechte ordnungsgemäß erfüllen zu können.

Bitte wenden Sie sich bei Fragen zum Datenschutz (mit Ausnahme von Fragen der Aufbewahrung analoger Dokumente) an unseren Datenschutzbeauftragten / unsere Datenschutzbeauftragte.

3. Kontaktdaten des / der Datenschutzbeauftragten

Sie erreichen unseren Datenschutzbeauftragten / unsere Datenschutzbeauftragte unter:

Behördliche Datenschutzbeauftragte des Bayerischen Landesamts für Schule
Stuttgarter Straße 1
91710 Gunzenhausen

E-Mail: datenschutz@las.bayern.de
Telefon: 09831 5166 140

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Im Rahmen des Förderprogramms „Digitale Schule der Zukunft“ können Erziehungsberechtigte oder volljährige Schülerinnen und Schüler eine staatliche Förderung für die Beschaffung eines mobilen Endgeräts erhalten.
Für diese Förderung müssen die Förderberechtigten einen Antrag stellen, der nach Prüfung der Angaben und entsprechender Bestätigung durch die Schule am LAS weiterbearbeitet und bestenfalls bewilligt wird. Anschließend wird durch das LAS die Auszahlung an die Förderempfänger über die Staatsoberkasse Bayern (StOK) veranlasst.
Ferner erfolgt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten für die Prüfung auf das Vorliegen früherer Zuwendungen nach der Bekanntmachung, für Zwecke der Rechnungsprüfung sowie in anonymisierter Form für Zwecke der Evaluation.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e DSGVO i. V. m. Art. 4 Abs. 1 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) sowie Nr. 7.9 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus über die „Digitale Schule der Zukunft“ – Lernen mit mobilen Endgeräten.

5. Informationen zu einzelnen Datenverarbeitungsvorgängen

6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Eine Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation findet nicht statt.

7. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen Ihnen folgende Rechte zu:

• Sie können Auskunft verlangen, ob und ggf. welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen verarbeiten und Sie erhalten weitere mit der Verarbeitung zusammenhängende Informationen (Art. 15 DSGVO). Bitte beachten Sie, dass dieses Auskunftsrecht in bestimmten Fällen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann.
• Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
• Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten oder die Einschränkung ihrer Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).
Das Recht auf Löschung nach Art. 17 Abs. 1 und 2 DSGVO besteht jedoch unter anderem dann nicht, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (Art. 17 Abs. 3 Buchst. b) DSGVO).
• Erfolgt die Verarbeitung zur Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e DSGVO), haben Sie das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten Widerspruch einzulegen, wenn Sie hierfür Gründe haben, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren Rechten Gebrauch machen, prüfen wir, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Weitere Einschränkungen, Modifikationen und gegebenenfalls Ausschlüsse der vorgenannten Rechte können sich aus der Datenschutz-Grundverordnung oder nationalen Rechtsvorschriften ergeben.

8. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Ihnen steht weiterhin ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz zu. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:
Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Hausanschrift: Wagmüllerstr. 18, 80538 München
Telefon: 089 212672 0
Telefax: 089 212672 50
Kontaktformular: https://www.datenschutz-bayern.de/service/complaint.html

Stand: 02.09.2024